1. ALLGEMEINES

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten zusammen mit der Datenschutzerklärung (gemeinsam die „Bettermakers-Bedingungen“) für die Nutzung der Dienste auf unserer Webseite unter der Domain www.better-makers.de (die „Dienste“), die von der Hamburger Initiative für Menschenrechte (HIM) e.V., Hallerstraße 26, 20249 Hamburg („Bettermakers“) bereitgestellt werden.

1.2. Sollte es erforderlich sein, ist Bettermakers berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird Bettermakers dem Nutzer die Änderungen beziehungsweise Ergänzungen in geeigneter Form mitteilen. Die Änderungen oder Ergänzungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Mitteilung schriftlich oder per E-Mail an kontakt[at]better-makers.de widerspricht. In der Mitteilung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen der Fristversäumung hingewiesen. Falls der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen widerspricht, ist Bettermakers berechtigt, dessen Nutzerkonto bei Bettermakers zu kündigen.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Bettermakers hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4. Diese Nutzungsbedingungen können unter der Domain www.better-makers.de/nutzungsbedingungen abgerufen und gespeichert werden.

2. REGISTRIERUNG, VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG

2.1. Um die Dienste von Bettermakers nutzen zu können, ist eine Registrierung für ein Benutzerkonto („Benutzerkonto“) erforderlich. Dies gilt nicht für das Betrachten von Inhalten.

2.2. Bei einer Registrierung bei uns müssen Sie neben einem Benutzernamen Ihre E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort auswählen. Sie sind verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Bettermakers wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.3. Weitere persönliche Angaben in dem Benutzerprofil sind freiwillig.

2.4. Zur Registrierung für ein Benutzerkonto ist es erforderlich, dass der Nutzer mindestens 13 Jahre alt ist.

2.5. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einrichtung eines Benutzerkontos. Bettermakers ist vielmehr berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und die im Rahmen der Registrierung bereits übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.

2.6. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste diese Nutzungsbedingungen einzuhalten. Zudem darf der Nutzer nicht:

• die Dienste von Bettermakers unter Verstoß gegen geltendes Recht oder zu Zwecken, die mit geltendem Recht unvereinbar sind, nutzen;
• falsche Tatsachen, pornographische, rechtsextreme, rassistische, diskriminierende, sexistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, verleumderische, geschäfts- und rufschädigende oder anderweitig inakzeptable Inhalte einstellen;
• Inhalte einzustellen, die Urheber-, Marken- und andere Rechte Dritter verletzen;
• Sicherungsvorkehrungen des Dienstes, die eine unberechtigte Nutzung oder Vervielfältigung von Inhalten verhindern oder einschränken sollen, umgehen, ausschalten oder anderweitig beeinträchtigen;
• versuchen, die Dienste auf potentielle Schwachstellen hin zu testen und dabei Sicherheits- oder Authentifizierungsvorkehrungen zum Schutz des Programms verletzen, beeinträchtigen oder umgehen.

2.7 Darüber hinaus gelten die Datenschutz-Regeln ergänzend, welche unter www.better-makers.de/datenschutz abgerufen werden können.

3. LEISTUNGEN, RECHTE

3.1. Zum Leistungsinhalt der Dienste gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Dienste und die Aktualität der erforderlichen Software ist der Nutzer selbst und auf seine Kosten verantwortlich. Bettermakers übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Erreichbarkeit des Programms. Zudem behält Bettermakers sich vor, Dienste beziehungsweise dadurch bereitgestellte Leistungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern, vorübergehend oder dauerhaft einzustellen oder entgeltlich verfügbar zu machen.

3.2. Bettermakers ist nicht verpflichtet, vom Nutzer eingestellte Inhalte zu prüfen, zu speichern, zu archivieren oder verfügbar zu machen, vielmehr muss der Nutzer selbst dafür sorgen, etwaige Sicherungskopien der von ihm eingestellten Inhalte anzufertigen.

3.3. Bettermakers gewährt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Dienste unter der Domain www.better-makers.de zu nutzen. Dieses Recht ist ausdrücklich auf die private, nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt.

4. EINSTELLEN VON INHALTEN UND RECHTEÜBERTRAGUNG

4.1. Das Einstellen von Inhalten erfolgt eigenverantwortlich durch den Nutzer. Bettermakers ist zur Prüfung der Inhalte (z.B. im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit geltendem Recht und/oder Rechte Dritter) nicht verpflichtet.

4.2. Bettermakers kooperiert mit dem Videoportal der Vimeo Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Von Nutzern hochgeladene Videos werden von der Vimeo Inc. als Host gespeichert und in den Diensten von Bettermakers ohne weiteren Hinweis eingebettet.

4.3. Ergänzend zu diesen Bedingungen erklärt sich der Nutzer für diejenigen Prozesse des Dienstes, in welche Vimeo Inc. involviert ist mit den Nutzungsbedingungen der Vimeo Inc. einverstanden, abrufbar unter https://vimeo.com/terms.

4.4. Der Nutzer gewährt Bettermakers durch das Einstellen von Inhalten (Videos, Fotos, Text-Beiträge, Kommentare) in öffentliche oder nichtöffentliche Bereiche des Dienstes unentgeltlich die für den regulären weltweiten Betrieb des Services erforderlichen, unterlizenzfähigen, d.h. übertragbaren und nicht ausschließlichen Rechte zur Veröffentlichung, zur öffentlichen Zugänglichmachung, und zur Vervielfältigung durch alle zum heutigen Zeitpunkt oder zukünftig bekannten Mittel, Medien, Geräte, Vorgänge und Technologien, oder solche, die zukünftig weltweit erst entwickelt werden. Dies beinhaltet das Recht von Bettermakers, die Inhalte zu nutzen, zu verbreiten, zu verwerten, öffentlich vorzuführen, zu senden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, auf Abruf zur Verfügung zu stellen, über das Internet zu verbreiten, über Bild-/Tonträger auszuwerten und öffentlich wahrnehmbar zu machen, zu Werbe- und Merchandisingzwecken, als Druckwerke oder in Zusammenhang mit digitalen oder sonstigen Speicher- und Übertragungstechniken zu nutzen und zu verwerten und Vervielfältigungen der Inhalte gleichermaßen zu nutzen und auszuwerten. Insbesondere gewährt der Nutzer die Lizenzrechte zur Übermittlung an und die Speicherung von Kopien durch die Vimeo Inc. Der Nutzer willigt in Bearbeitungen, einschließlich Übersetzungen, in die Schaffung abgeleiteter Werke und in die Eingliederung in andere Werke durch Bettermakers oder andere Nutzer ein. Eine Vergütung des Nutzers wird zu keinem Zeitpunkt fällig.

4.5. Dem Nutzer ist bekannt, dass seine Inhalte und/oder die Inhalte Dritter, welche er zu teilen oder nutzen beabsichtigt, nur diejenige Musik beinhalten dürfen, welche von den Moderatoren von Bettermakers zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung gestellt wurden oder welche nachweisbar eigenhändig komponiert wurde. Das gleiche gilt für die Verwendung von Bildmaterial, welches ebenfalls nur dann für eigene oder geteilte Inhalte verwendet werden darf, wenn es entweder vollständig selbst kreiert wurde oder von den Moderatoren von Bettermakers zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung gestellt wurde. Es gilt Ziffer 2.6 dieser Nutzungsbedingungen.

4.6. Der Nutzer erlaubt jedem anderen Nutzer die Nutzung der Inhalte im Rahmen des Dienstes.

4.7. Der Nutzer leistet ferner Gewähr, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten diese vollständig und wirksam ihm das Recht übertragen haben, die oben genannten Rechte zu übertragen und stellt Bettermakers von allen Ansprüchen Dritter wegen der vertragsgemäßen Verwendung der Rechte ausdrücklich und in vollem Umfang frei.

4.8. Der Nutzer erklärt sich darüber hinaus unwiderruflich damit einverstanden, dass der Name, das Bildnis, andere Reproduktionen des Äußeren und/oder die Stimme des Nutzers („Erscheinung“) von Bettermakers im Rahmen des oben genannten Umfangs genutzt werden.

4.9. Der Nutzer ist sich über die Tragweite und den Umfang der hierin vereinbarten Rechteübertragung bewusst und stimmt dieser ausdrücklich zu.

5. LÖSCHUNG UND SPERRUNG VON INHALTEN UND BENUTZERPROFILEN

Bettermakers behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Punkt 2.6., Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu editieren, zu sperren und zu löschen und erforderlichenfalls das betreffende Benutzerprofil zu sperren.

Der Nutzer kann Bettermakers entsprechende Inhalte über eine Meldefunktion zur Kenntnis geben.

6. BEENDIGUNG DER NUTZUNG, KÜNDIGUNG

6.1. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ordentlich, das heißt ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, durch eine E-Mail an oder einen Brief an Bettermakers kündigen. Nach der Kündigung kann der Nutzer nicht länger auf sein Benutzerkonto und die dort hochgeladenen Inhalte zugreifen.

6.2. Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen darf Bettermakers das Benutzerprofil auch ohne Einhaltung einer Frist sperren.

6.3. Bettermakers ist berechtigt, dem Nutzer jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich, das heißt ohne, dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, zu kündigen.

6.4. Bettermakers ist zudem berechtigt, dem Nutzer aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt zum Beispiel vor, wenn der Nutzer in schwerwiegender Weise gegen seine sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten verstößt. Nach einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Nutzer nicht länger auf sein Benutzerkonto zugreifen.

6.5. Bettermakers behält sich ausdrücklich vor, seine Dienste unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Interessen der Nutzer einzustellen.

6.6. Im Falle einer Kündigung oder Einstellung der Dienste egal aus welchem Grund, verbleiben die hiernach auf Bettermakers übertragenen Rechte an den Inhalten zur weiteren Nutzung bei Bettermakers, sofern der Nutzer diese gegenüber Bettermakers nicht ausdrücklich widerruft.

7. HAFTUNG

7.1. Bettermakers haftet bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das heißt Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – so genannte Kardinalpflichten) auf Schadensersatz. Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit geführt hat, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.2. Davon unberührt haftet Bettermakers (a) in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, sowie (d) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

7.3. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen Bettermakers – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch Bettermakers, dessen gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.

7.4. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Bettermakers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Bettermakers.

8. DATENSCHUTZ

Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung (www.better-makers.de/datenschutz).

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1. Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

9.2. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

9.3. Wir nehmen nicht an einem Schlichtungsverfahren der von der EU-Kommission angebotenen Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform teil.

Stand: 29.06.2017